FDP ODENWALD

Wiesbaden

Steuerzahlergedenktag 2015

Stefan Ruppert, Vorsitzender der FDP Hessen: "Jedes Jahr wächst die Last, die Deutschlands Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu tragen haben und der Tag, an dem Ihr Verdienst Ihnen selbst zugutekommt, verschiebt sich weiter nach hinten. Denn: Der Staat macht sich selbst immer größer. Wir wollen den Einzelnen größer machen. Wir wollen das Potential der Menschen nicht bremsen, sondern heben. Wer Steuern und Abgaben abbaut, der schafft Menschen den Freiraum, sich selbst etwas aufzubauen. Das ist und bleibt zentrales Thema der Freien Demokraten."

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Michelstädter Stellplatzsatzung muss auf den Prüfstand

Freie Demokraten wollen Innenstadtbelebung vorantreiben und Bürokratiekosten senken. Hierzu der Bericht:

Stellplatzsatzung unter Beobachtung (veröffentlicht am 10.05.2015 11:30 auf echo-online.de)

Energiewende und ihre Auswirkungen im Odenwald

Moritz Promny u. René Rock
Moritz Promny u. René Rock
Wie sehr dieses Thema die Odenwälder Bevölkerung bewegt, zeigte sich darin, dass sich der Versammlungsraum als fast zu klein erwies: Rund 60 Bürgerinnen und Bürger, viele davon Mitglieder von Bürgerinitiativen, waren erschienen.

Presse (FDP-ODW) - Bericht über die Informationsveranstaltung am 2. März im „Hessischen Hof“ in Beerfelden: Die Frage, wo und wieviel Windräder im Odenwaldkreis errichtet werden, bewegt seit einigen Jahren Politik und Bevölkerung im Odenwaldkreis. So gibt es überall Proteste gegen anstehende WKA – Projekte, einer der Brennpunkte des Protestes  ist die Oberzent. Deshalb hat der FDP – Kreisverband Odenwald zu einer Informationsveranstaltung nach Beerfelden zum Thema „Energiewende und ihre Auswirkungen“ eingeladen.

Zunächst begrüßte FDP – Kreis- und Bezirksvorsitzender Moritz Promny den energiepolitischen Sprecher der FDP – Landtagsfraktion René Rock als Referenten. In einem umfassenden Vortrag ging dieser  auf die verschiedenen Aspekte der „Energiewende“ in Deutschland ein,  die fast vollständig aus der Subventionierung von Photovoltaik und Windrädern über das sogenannte Erneuerbare – Energien – Gesetz (EEG) besteht und gerade dadurch echte Innovationen verhindert.

Er wies anhand einschlägiger Statistiken nach, dass das EEG den selbstgestellten Anspruch, den CO2 Ausstoß zu senken, nicht erfüllt. Dieser  sich lediglich aufgrund des Emissionshandel ins Ausland verlagert. Angesichts der Tatsache, des es keine wirtschaftlich darstellbaren Speichermöglichkeiten  gibt, kann auf Reservekraftwerke nicht verzichtet werden. Renè Rock zitierte hierzu als unverdächtigen Zeugen den SPD – Bundeswirtschaftsminister Gabriel: Gleichzeitig sowohl auf Atom als auch auf Kohle zu verzichten, geht nicht.

In  der sich anschließenden Aussprache ging es dann in erster Linie um Windräder im Odenwald. Hier ist  der Hartnäckigkeit der FDP – Kreistagsfraktion die Veröffentlichung des  permanenten Defizits der „kommunalen“ Windkraftanlage am Hainhaus zu verdanken.  Diese Anlage wird vom Odenwaldkreis (über die OREG), der Gemeinde Lützelbach und der Energiegenossenschaft Odenwald betrieben.  Nachdem außerdem  die Energiegenossenschaft Odenwald von einer Bürgerbeteiligung der Windräder am Geisberg zwischen Erbach und Mossautal abgeraten hat, ist ebenfalls von einem hohen   Defizit der dortigen Anlagen auszugehen. 

René Rock forderte dazu auf, auf die Kommunalpolitiker vor Ort einzuwirken,  gegen WKA - Projekte alle rechtlichen Möglichkeiten des Widerstandes auszuschöpfen und von eigenen Beteiligungen die Finger zu lassen. Im Hinblick auf die hessischen Kommunalwahlen im nächsten Jahr besteht bei diesen zur Zeit erhöhte Gesprächsbereitschaft, weil sie negative Wahlergebnisse fürchten. Weniger bei den Grünen, die sich in einer ideologischen Sackgasse befinden, als vielmehr bei der CDU, deren Mitglieder und Wähler vor Ort zunehmend mit der WKA – Politik der Landesregierung  unzufrieden sind.

Es kam zur Sprache, dass es zahlreiche Blockaden gibt, wenn Bürgerinitiativen Einsicht in Genehmigungsunterlagen, vor allem Naturschutzgutachten, verlangen, weil vor allem die Projektierer fürchten, dass deren Mängel aufgedeckt werden. René Rock bot an, sich in solchen Fällen an ihn zu wenden.

Zur Zeit ist die FDP die einzige Fraktion im Landtag, die sich klar und eindeutig gegen den Windwahn wendet, ebenso im Kreistag des Odenwaldkreises. So war es nur konsequent, dass zum Abschluss der Veranstaltung ein aktives FDP- Mitglied zur Unterstützung dieser Partei aufforderte.



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